Allgemeine Geschäftsbedingungen


Die CLT-UFA S.A. führt die Vermittlung und Ausstrahlung von Werbesendungen und Sonderwerbeformen für das Hörfunkprogramm RTL RADIO – Die besten Hits aller Zeiten (nachfolgend genannt: RTL RADIO) sowie Bannerwerbung und Sonderwerbeformen innerhalb der Internetpräsentation von RTL RADIO gemäss dieser Preisliste aus. Die Werbeaufträge unterliegen den folgenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen.

1. Geltungsbereich
1.1 Alle Aufträge und Leistungen erfolgen ausschliesslich auf Grundlage dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen. Dies gilt auch für Folgeaufträge, unabhängig davon, ob bei dem einzelnen Folgegeschäft nochmals ausdrücklich auf diese Bedingungen Bezug genommen wird.
1.2 Abweichende Geschäftsbedingungen des Auftraggebers werden nicht Vertragsbestandteil, es sei denn, sie werden von CLT-UFA S.A. ausdrücklich schriftlich anerkannt. Die Ausführung von Leistungen durch CLT-UFA S.A. bedeutet keine Anerkennung von Bedingungen des Auftraggebers.

2. Angebot und Vertragsschluss
2.1 Angebote von CLT-UFA S.A. erfolgen grundsätzlich freibleibend, d.h. sie stellen lediglich die Aufforderung an den Auftraggeber dar, eine Bestellung aufzugeben. Der Vertrag kommt sodann mit einer schriftlichen oder elektronischen Annahme der Bestellung des Auftraggebers durch CLT-UFA S.A. zu Stande (Auftragsbestätigung). Er enthält Angaben über den Auftraggeber, den Werbungtreibenden, das Buchungsvolumen, die Spotlänge sowie in der Regel die Werbestunde (Hörfunk) bzw. die Platzierung und die Schaltdauer (Internet). Konkurrenzaus- schluss kann in keinem Fall wirksam vereinbart werden. Der Vertrag kommt mit der schriftlichen oder elektronischen Bestätigung in dem in Auftrag gegebenen Umfang zu Stande, auch wenn die Platzierung der Werbung noch nicht festgelegt wurde. Die Platzierung wird im Einvernehmen mit dem Auftraggeber vorgenommen, ansonsten nach billigem Ermessen unter grösstmöglicher Berücksichtigung der Interessen des Auftraggebers von CLT-UFA S.A.
2.2 Verbund-/Kollektiv-Werbung bedarf der schriftlichen Vereinbarung und berechtigt CLT-UFA S.A. zur Erhebung eines Verbund-/Kollektiv-Zuschlags.
2.3 Die Bestimmungen zur „Auftragsabwicklung“ sind Vertragsbestand.

3. Aufträge von Agenturen
3.1 Vermittelnde und schaltende Agenturen sind erst nach entsprechendem Nachweis (HR-Auszug, Gewerbeanmeldung etc.) berechtigt, die allgemein übliche AE-Provision bei der Rechnungslegung in Abzug zu bringen.
3.2 Aufträge von Agenturen werden nur für namentlich genau bezeichnete Werbungtreibende angenommen. CLT-UFA S.A. ist berechtigt, von der Werbeagentur einen Mandatsnachweis zu verlangen. Eine Werbeagentur tritt mit ihrer Auftragserteilung die Ansprüche gegen ihren Auftraggeber aus dem den Forderungen zu Grunde liegenden Werbevertrag an CLT-UFA S.A. ab, soweit sie Gegenstand des fraglichen Auftrages sind. CLT-UFA S.A. nimmt diese Abtretung an und ist berechtigt, diese den Kunden der Werbeagentur gegenüber offen zu legen, wenn die Forderung nicht innerhalb eines Monats nach Fälligkeit beglichen ist.

4. Rücktrittsmöglichkeit
Mit der Bestätigung gemäss Nr. 2 wird der Werbeauftrag als Festauftrag angenommen. In einzelnen begründeten Fällen kann CLT-UFA S.A. dem Auftraggeber jedoch bis zu 4 Wochen vor der ersten Ausstrahlung der Werbung nach eigenem Ermessen eine Rücktrittsmöglichkeit einräumen. Ein Rücktrittsersuchen ist in jedem Fall schriftlich an CLT-UFA S.A. zu richten. Der Rücktritt ist nur wirksam, wenn und sobald CLT-UFA S.A. ihm ausdrücklich und schriftlich zugestimmt hat.

5. Zurückweisung von Sendeaufträgen
Es besteht keine Verpflichtung von CLT-UFA S.A., die Werbung vor Annahme des Werbeauftrages zu prüfen. Daher behält sich CLT-UFA S.A. auch bei rechtsverbindlich angenommenen Werbeaufträgen vor, die Werbung – auch einzelner Werbespots – wegen ihrer Herkunft, ihres Inhalts, ihrer Form, häufiger Wiederholung oder ihrer technischen Qualität nach einheitlichen, sachlichen gerechtfertigten Grundsätzen abzulehnen, wenn ihr Inhalt gegen rechtliche Bestimmungen verstösst, bzw die Ausstrahlung für CLT-UFA S.A. aus sittlichen oder ähnlichen Gründen unzumutbar ist. In diesen Fällen hat der Auftraggeber Anspruch auf Rückzahlung des Grundpreises gemäss Nr. 6. Die Geltendmachung weiterer Ansprüche wird ausdrücklich ausgeschlossen. Soweit aus dem Auftrag einzelne Sendungen weitergeführt werden, hat diese der Kunde zu bezahlen. Im Falle der Zurückweisung hat der Auftraggeber das Recht, über Gründe hierfür schriftlich informiert zu werden.

6. Grundpreis
6.1 Der Grundpreis ist die Vergütung für Ausstrahlung der Werbesendung bzw. die Schaltung der Werbeformen gemäss der jeweiligen Preisliste. Produktions- und sonstige Kosten werden, soweit sie anfallen, gesondert berechnet und gehen in jedem Fall zu Lasten des Auftraggebers.
6.2 Für die Berechnung des Sekundenpreises der jeweiligen Hörfunk-Ausstrahlung wird die tatsächliche Sendezeit zu Grunde gelegt. Die Mindestspotlänge beträgt 15 Sekunden.
6.3 Für die Berechnung des Schaltpreises der jeweiligen Bildschirm-Platzierung wird die von CLT-UFA S.A. anlässlich der Bildschirmaufteilung ermittelte Fläche zu Grunde gelegt.

7. Zeitraum der Abwicklung
Aufträge werden innerhalb eines Jahres abgewickelt. Vertragsjahr ist das Kalenderjahr.

8. Presse-, wettbewerbs- und urheberrechtliche Verantwortung des Auftraggebers
8.1 Im Verhältnis zu CLT-UFA S.A. trägt der Auftraggeber allein die presserechtliche, wettbewerbsrechtliche und sonstige Verantwortung für die Werbesendung. Der Auftraggeber bestätigt mit der Auftragserteilung, dass er sämtliche zur Ausstrahlung in Rundfunk, Internet und sonstige Medien erforderlichen Nutzungsrechte (Urheber-, Leistungsschutz- und sonstigen Rechte) an den von ihm gestellten Tonträgern, Werbemitteln und sonstigen Sendeunterlagen erworben hat.
8.2 Der Auftraggeber stellt CLT-UFA S.A. von allen wie auch immer gearteten Ansprüchen Dritter frei, insbesondere von presserechtlichen, wettbewerbsrechtlichen und urheberrechtlichen Ansprüchen.

9. Sendeunterlagen und Sendematerial
Der Auftraggeber verpflichtet sich, Sende- oder Werbeunterlagen sowie einwandfreies Sendematerial für die jeweiligen Sendungen und/oder Internetschaltung rechtzeitig zur Verfügung zu stellen. Diese müssen der CLT-UFA S.A. spätestens 3 Werktage vor Sendung oder Schaltung vorliegen. Einzelheiten enthalten die Bestimmungen zur Auftragsabwicklung. Wenn Werbeschaltungen nicht oder falsch zur Ausstrahlungen kommen, weil Unterlagen, Texte, Sendekopien oder schaltfähige Vorlagen nicht rechtzeitig, mangelhaft oder falsch gekennzeichnet geliefert wurden, wird die vereinbarte Sende- oder Schaltzeit in Rechnung gestellt. Dem Auftraggeber stehen keine Ersatzansprüche zu. CLT-UFA S.A. sichert zu, den Auftraggeber unverzüglich unter Angabe von Gründen zu benachrichtigen, wenn Sendeunterlagen oder Werbematerial unbrauchbar sind oder sonst nicht den vertraglichen Vorgaben entsprechen. Der Auftraggeber trägt die Gefahr bei der Übermittlung.

10. Aufbewahrungspflicht
Die Pflicht zur Aufbewahrung von Unterlagen, Tonträgern und sonstigen Speichermedien endet für CLT-UFA S.A. nach deren Umspielung/Kopie. Bei besonderer Anforderung durch den Auftraggeber werden die Unterlagen, Ton- und/oder Datenträger auf seine eigene Gefahr dem Auftraggeber auf dem Postwege zurückgesandt. Sollte ein Motiv für eine Werbeschaltung mehr als ein Jahr nicht zum Einsatz kommen, ist CLT-UFA S.A. berechtigt, hierfür überlassene Unterlagen sowie Sende- und Werbematerial zu vernichten.


11. Sendezeiten
Die vereinbarten Sendezeiten werden nach Möglichkeit eingehalten, doch kann eine Gewähr für die Sendung an bestimmten Tagen, zu bestimmten Stunden und in bestimmter Reihenfolge nicht gegeben werden. Verschiebungen innerhalb des gleichen Stunden-/Preissegments bleiben vorbehalten.

12. Programmänderungen
12.1 Fällt eine Werbeschaltung aus Programm-, inhaltlichen oder technischen Gründen oder aufgrund höherer Gewalt, Streik oder aufgrund gesetzlicher Bestimmungen aus, so wird sie nach Möglichkeit entweder vorverlegt oder nachgeholt. Hiervon wird der Auftraggeber in Kenntnis gesetzt, es sei denn, dass es sich um eine unerhebliche Verschiebung handelt (gleiches Stunden-/Preissegment).
12.2 Kann die Werbeschaltung weder vorverlegt noch nachgeholt werden, hat der Auftraggeber, unter Ausschluss weitergehender Ansprüche, Anspruch auf Rückzahlung des Grundpreises gemäss Nr. 6.

13. Rechnungsstellung/Zahlung
13.1 Die Rechnungen werden zuzüglich des jeweils gültigen Mehrwertsteuersatzes in Euro erstellt.
13.2 Seit dem 01. Januar 2000 ist der „Euro“ die verbindliche Währung von CLT-UFA S.A. Alle Beträge in Angeboten und Rechnungen gelten in „Euro“.
13.3 Bei Aufträgen mit einem Gesamtvolumen bis zu € 10.000,- sind Rechnungen 3 Werktage vor der ersten Ausstrahlung der Werbespots bzw. der Sonderwerbeform zur Zahlung fällig.
13.4 Bei Aufträgen mit einem Gesamtvolumen ab € 10.000,- werden die tatsächlichen Werbeschaltungen monatlich abgerechnet. Die Rechnungen sind spätestens 14 Tage nach Rechnungsstellung ohne Abzug fällig. Bei Zahlungseingang auf Konten von CLT-UFA S.A. innerhalb von 10 Tagen nach Rechnungsdatum werden 2% Skonto gewährt. Bei Barvorauszahlung oder Teilnahme am Lastschriftverfahren werden 3% Skonto gewährt, soweit alle älteren fälligen Rechnungen beglichen sind. CLT-UFA S.A. ist berechtigt, während der Laufzeit des Werbeauftrages die Sendung weiterer Werbespots, Internetwerbung oder sonstiger Leistungen ohne Rücksicht auf ein ursprünglich vereinbartes Zahlungsziel von der Vorauszahlung der Vertragssumme abhängig zumachen, wenn tatsächlich Anhaltspunkte die Annahme rechtfertigen, dass die Zahlungsfähigkeit des Auftraggebers nicht gesichert ist.
13.5 Bei Zahlungsverzug ist CLT-UFA S.A. berechtigt, die Durchführung des Auftrages zurückzustellen oder zu stoppen, ohne dass daraus ein Ersatzanspruch des Auftraggebers entstehen kann. Der Auftraggeber haftet für CLT-UFA S.A. durch Zahlungsverzug entstandenen Schaden mit der Massgabe, dass Verzugszinsen von 4% p.a. über dem Basiszinssatz der Europäischen Zentralbank (EZB) berechnet werden. Sie sind höher oder niedriger anzusetzen, wenn CLT-UFA S.A. eine Belastung mit einem höheren Zinssatz oder der Auftraggeber eine geringere Belastung mit einem höheren Zinssatz oder der Auftraggeber eine geringere Belastung nachweist. CLT-UFA S.A. behält sich vor, den durch einen Ausstrahlungsstopp entstandenen Schaden dem Auftraggeber in Rechnung zu stellen. Zahlungen erfolgen, ausschliesslich auf das in Rechnung angegebene Konto.
13.6 Bankspesen gehen zu Lasten des Auftraggebers. Schecks und Wechsel werden grundsätzlich nur erfüllungshalber angenommen.

14. Preisänderungen
14.1 Änderungen der Preislisten sind jederzeit möglich.
14.2 Für vereinbarte und bestätigte Werbeaufträge sind Preisänderungen allerdings nur wirksam, wenn sie von CLT-UFA S.A. mindestens einen Monat vor Schaltung der Werbung angekündigt werden. Im Fall einer Preiserhöhung steht dem Auftraggeber ein Rücktrittsrecht zu. Das Rücktrittsrecht muss innerhalb von 2 Wochen nach Erhalt der Mitteilung schriftlich ausgeübt werden.

15. Haftung
CLT-UFA S.A. haftet auf Schadenersatz, insbesondere wegen Verzuges, Nichterfüllung, Schlechterfüllung oder Delikt, nur bei Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit. Die Haftung für grobe Fahrlässigkeit ist auf den üblicherweise und typischerweise in derartigen Fällen voraussehbaren Schaden begrenzt.

16. Sonstiges
16.1 Änderungen oder Ergänzungen zum Vertrag einschliesslich Nebenabreden und einschliesslich Änderungen der Klausel bedürfen der Schriftform.
16.2 Bei Verträgen mit Vollkaufleuten, Personen des öffentlichen Rechts oder mit öffentlich-rechtlichem Sondervermögen wird Luxemburg als Gerichtsstand vereinbart. Der Auftraggeber kann aber auch an jedem rechtlich zulässigen Gerichtsstand verklagt werden. Es gilt deutsches Recht.

CLT-UFA S.A., RTL RADIO, L-2850 Luxemburg


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