14. Mai 2024 – Peter Fath
Bundeskanzler Olaf Scholz spricht sich für eine schrittweise Erhöhung des Mindestlohns auf 15 Euro aus und kritisiert die Mindestlohnkommission für ihre zögerliche Anpassung. Aktuell ist eine Anhebung auf 12,82 Euro geplant, während die Forderung nach einem gesetzlichen Mindestlohn von 14 Euro noch in diesem Jahr und von 15 Euro im nächsten Jahr von verschiedenen Parteien und Gewerkschaften unterstützt wird. Scholz betont die Bedeutung der letzten Erhöhung auf zwölf Euro als größte Gehaltsverbesserung im Niedriglohnsektor seit Jahren und weist Bedenken bezüglich drohender Jobverluste zurück.
Des Weiteren fordert Scholz die Ressorts seiner Regierung zum Sparen im Haushalt 2025 auf und unterstützt Finanzminister Christian Lindner in dieser Angelegenheit. Er betont die Klarheit des Finanzrahmens für den Bundeshaushalt und hebt die Notwendigkeit hervor, sowohl den sozialen Zusammenhalt zu wahren als auch das Wachstum anzukurbeln. Scholz bekräftigt zudem seinen Wunsch, auch über die Bundestagswahl hinaus als Regierungschef tätig zu sein, und hält es für sehr unwahrscheinlich, dass CDU-Chef Friedrich Merz Kanzler wird.
