Großregion

Ist die "Luca-App" noch notwendig?

Wird die App zur Pandemie-Bekämpfung tatsächlich noch gebraucht?

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QR-Code Luca App - Foto: Marijan Murat/dpa

Rheinland-Pfalz

Der rheinland-pfälzische Landesbeauftragte für den Datenschutz, Dieter Kugelmann, fordert, "ernsthaft zu prüfen, ob die Luca-App als Instrument zur Pandemie-Bekämpfung noch gebraucht wird".

"Es gibt immer wieder datenschutzrechtliche Bedenken", sagte Kugelmann am Montag der Deutschen Presse-Agentur in Mainz. Möglicherweise sei die mehrfach nachgerüstete Corona-Warn-App des Bundes ausreichend, bei der die Daten nicht in einem zentralen Pool, sondern auf dem Smartphone gespeichert würden.

"Rheinland-Pfalz liegt viel an einer gemeinsamen Lösung", sagte Regierungssprecherin Andrea Bähner. Eine Entscheidung sei noch nicht gefallen.

Im Fall der unrechtmäßigen Nutzung der Luca-App bei den Ermittlungen zu einem tödlichen Sturz werde seine Behörde je ein Informationsersuchen an das Gesundheitsamt und die Staatsanwaltschaft stellen, sagte Kugelmann. Dann werde voraussichtlich ein Verfahren eingeleitet und am Ende die Rechtswidrigkeit beanstandet. Die unrechtmäßige Nutzung erschüttere das Vertrauen vieler Menschen, dass die Pandemie-Bekämpfung im rechtlichen Rahmen bleibe, sagte Kugelmann und verwies auf Beschwerdemails, die er dazu erhalten habe.

Die Polizei Mainz hatte bei den Ermittlungen zu dem Todesfall auf Daten von Besuchern einer Gaststätte aus der Luca-App zugegriffen. Dafür habe keine hinreichende rechtliche Grundlage bestanden, hatte die Staatsanwaltschaft eingeräumt und sich entschuldigt. Sie hatte der Abfrage eigenen Angaben zufolge zugestimmt. 21 potenzielle Zeugen seien telefonisch kontaktiert worden.

Das Justizministerium hat mittlerweile einen Bericht der Staatsanwaltschaft Mainz angefordert und die Generalstaatsanwaltschaft Koblenz mit einer Prüfung beauftragt, wie ein Ministeriumssprecher sagte. Justizminister Herbert Mertin (FDP) werde voraussichtlich am Donnerstag im Rechtsausschuss über den Vorgang berichten. Zuvor hatte die "Allgemeine Zeitung" berichtet.

Anlass der Ermittlungen war der Sturz eines Mannes am 29. November 2021 nach dem Verlassen einer Gaststätte. Er soll einige Tage später an diesen Folgen gestorben sein. -dpa

Saarland

Im Saarland steht die Entscheidung über eine mögliche Verlängerung der Luca-App zur Kontaktnachverfolgung in der Corona-Pandemie noch aus.

Der Kooperationsvertrag mit der culture4life GmbH habe eine Laufzeit bis zum 31. März 2022, teilte das Gesundheitsministerium in Saarbrücken auf dpa-Anfrage mit. Der Vertrag verlängere sich automatisch um ein weiteres Jahr, wenn er nicht vorher mit einmonatiger Frist gekündigt werde.

Um bei der Entscheidung über die Frage alle Aspekte miteinbeziehen zu können, seien die saarländischen Gesundheitsämter, der Hotel- und Gaststättenverband Dehoga Saarland und der PopRat Saarland als Interessenverband der Kultur- und Eventbranche um eine Stellungnahme gebeten worden. "Hier stehen noch einige Antworten aus. Sobald diese vorliegen, wird über eine mögliche Verlängerung (d. h. unterlassene Kündigung) bzw. eine Kündigung entschieden", hieß es. -dpa

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