Ein Jahr nach der Landtagswahl im Saarland hat der frühere Ministerpräsident Tobias Hans (CDU) die Ausgestaltung des schuldenfinanzierten Transformationsfonds kritisiert.
"Bei den enormen Spielräumen, die man sich mit dem Transformationsfonds geschaffen hat, hätte ich persönlich mehr Schwerpunkt auf die Förderung des Mittelstands und von Start-ups gesetzt", sagte Hans in einem Interview der "Saarbrücker Zeitung" (Montag). Ende 2022 hatte die SPD-Alleinregierung einen drei Milliarden Euro schweren Transformationsfonds für den Strukturwandel aufgelegt.
"Mit diesen Mitteln hätte man beherzter die Digitalisierung vorantreiben können, zumal jetzt kein Koalitionspartner mehr "zu bedienen" ist", sagte Hans. Das Saarland brauche "noch schneller als Deutschland im Ganzen ein neues Geschäftsmodell. "Der alleinige Fokus der Politik auf die Industrie ist sträflich."
Hans gehört dem Landtag seit dem Regierungswechsel im April 2022 als einfacher Abgeordneter an. Er sitzt für die CDU-Fraktion in den Ausschüssen für Wirtschaft und Umwelt. "Mich treiben nach wie vor die Themen Transformation und Digitalisierung um", sagte er der Zeitung.
Auf die Frage, ob er das Landtagsmandat bis 2027 behalten werde, nachdem er 2022 eine Unternehmensberatung gegründet habe, sagte Hans: "Der Schwerpunkt meiner Arbeit liegt auf dem Mandat. Ich finde, es tut den Parlamenten gut, wenn auch die Situation der Wirtschaft zu Wort kommt. Das sind parlamentarische Nabelschnüre in die Wirklichkeit."
Die CDU ist erstmals seit 23 Jahren wieder in der Opposition, nachdem sie die Landtagswahl am 27. März 2022 haushoch verloren hatte. Das kleinste Flächenland Deutschlands wird von einer SPD-Alleinregierung mit Ministerpräsidentin Anke Rehlinger (SPD) regiert. -dpa
