Saarland

Landtagswahl im Saarland

Nach 20 Jahren wieder gute Chancen für die SPD

SPD - Foto: Wolfgang Kumm/dpa
SPD - Foto: Wolfgang Kumm/dpa

Nach mehr als 20 Jahren könnte die SPD im Saarland nach Einschätzung des Trierer Politikwissenschaftlers Uwe Jun die Landtagswahl wieder gewinnen. Nach dem "furiosen Sieg" der SPD bei der Bundestagswahl im Saarland könne man mit Blick auf die Landtagswahl am 27. März 2022 sagen, "dass die SPD durchaus eine reale Chance hat, am Ende vor der CDU zu liegen", sagte der Experte der Deutschen Presse-Agentur. "Möglicherweise sehen wir jetzt auch im Saarland das Ende einer jahrzehntelangen Vorherrschaft der CDU." Im Land stellt die CDU seit 1999 den Ministerpräsidenten.

Dem deutlichen Aufwind der SPD gegenüber stehe "eine hohe Popularität" des saarländischen Ministerpräsidenten Tobias Hans (CDU). Er habe "eine Zugkraft" für die CDU, die die SPD nicht unterschätzen dürfe, sagte Jun. Hans gelte als jemand, "der eine politische Dynamik entfaltet, der durchaus entscheidungsfreudig ist und der stark in den sozialen Medien oder als Person den Kontakt zu den Menschen sucht". Und: Zuletzt habe man immer "wieder gesehen, dass Landtagswahlen zu wesentlichen Teilen durch Personalfragen entschieden worden sind".

Erstmals seit 16 Jahren war die SPD bei einer Bundestagswahl an der Saar Ende September wieder zur stärksten Kraft geworden. Man stelle fest, "dass bei Landtagswahlen auch immer der Bundestrend eine nicht unerhebliche Rolle spielt", sagte der Professor. "Und der Bundestrend läuft im Moment überhaupt nicht für die CDU." Man müsse abwarten, wie sich die Wahl des neuen CDU-Bundesvorsitzenden auswirke. "Ob das der Partei Rückenwind gibt oder vielleicht weiteren Gegenwind."

Das Saarland wird seit 2012 von einer großen Koalition unter Führung der CDU regiert. Hans ist seit März 2018 Regierungschef an der Saar. Er folgte auf Ministerpräsidentin Annegret Kramp-Karrenbauer (CDU), die nach Berlin wechselte. Als stellvertretende Ministerpräsidentin ist Anke Rehlinger (SPD) seit Januar 2014 im Amt.

Bei der Landtagswahl im März 2017 kam die CDU auf 40,7 Prozent der Stimmen, die SPD erhielt 29,6 Prozent. Die Linke landete bei 12,8 Prozent, die AfD auf 6,2 Prozent. Grüne (4,0) und FDP (3,3) verpassten den Sprung über die Fünf-Prozent-Hürde.

Nach Ansicht von Jun ist nach der Landtagswahl eine große Koalition unter Führung der SPD nicht ausgeschlossen. Es bleibe abzuwarten, wie die anderen Parteien abschnitten. Drei Parteien - Grüne, Linke und AfD - seien derzeit wegen innerparteilicher Streitigkeiten "in keinem guten Zustand", sagte Jun. Aber: "Es ist auf jeden Fall ein Vorteil für die beiden Regierungsparteien, dass die parlamentarische und außerparlamentarische Opposition im Moment insgesamt wenig Unterstützung im Saarland genießt."

Am Ende könnte es "mehr Optionen" für eine Regierungsbildung geben. Denn es sei auch denkbar, dass alle sechs Parteien den Einzug in den Landtag schafften. "Für die Grünen und die FDP ist das aber kein Selbstläufer." Die einzigen, die sich "recht sicher" sein könnten, dass sie wieder in den Landtag kämen, seien die Linken.

"Das, was wir auf Bundesebene gesehen haben: Dass der Wettbewerb offener ist, dass der Parteienwettbewerb fluide geworden ist - das sehen wir auch jetzt im Saarland", sagte Jun. Die Wahl werde voraussichtlich "spannender denn je". -dpa

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