Trotz hohen kommunalen Einnahmen sorgen angestiegene Ausgaben für große kommunale Defizite
Die Lage der kommunalen Kassen in Rheinland-Pfalz ist nach Einschätzung des Rechnungshofes trotz Rekordeinnahmen dramatisch. Es brauche strikte Haushaltsdisziplin, die von einer konsequenten Finanzaufsicht begleitet werden müsse, mahnte die Behörde an. Das Gesamtdefizit der Kommunen im Land habe Ende vergangenen Jahres bei rund 625 Millionen Euro gelegen, schrieb der Rechnungshof. Das sei das zweithöchste Minus seit 2010. Gelegen habe das nicht etwa an niedrigen kommunalen Einnahmen – die hätten 2024 einen neuen Höchststand von 20,84 Milliarden Euro erreicht. Die Ausgaben seien allerdings noch stärker gestiegen, vor allem wegen höherer Ausgaben für Soziales und Personal.
