Das Saarland forderte in der 1067. Bundesratssitzung nach dem Tankrabatt auch eine Energiepreisentlastung beim Heizöl. Weitere saarländische Initiativen: die Sicherung des Bahn-Einzelwagenverkehrs und der Schutz sogenannter First Mover. Das Saarland kritisierte außerdem die bislang ungenügende Umsetzung des Gesetzes zur Verbesserung der Startchancen von Kindern und zur Qualitätsentwicklung in der Kindertagesbetreuung.
Laut Statistischem Bundesamt liegt der Heizölpreis aktuell 74,9 Prozent über dem Vorjahresniveau. Die massiven Preissteigerungen treffen Haushalte und Unternehmen analog der Preisentwicklung beim Benzin. Deshalb brachten das Saarland und Mecklenburg-Vorpommern heute im Bundesrat eine Entschließung zur Ausweitung der Energiepreisentlastung auf Heizöl ein. Gezielte finanzielle Ausgleichsregelungen über einen Direktauszahlungsmechanismus könnten Geringverdiener, einkommensschwache Personen sowie Rentnerinnen und Rentner entlasten.
Verbraucherschutzministerin Petra Berg erklärte im Plenum: „Der Preisschock kommt über Nacht. Eine neue Heizung nicht. Gerade im Saarland trifft die Preisentwicklung viele Menschen doppelt: beim Tanken und beim Heizen. An der Zapfsäule wird bereits entlastet, zumindest kurzfristig. Wer jetzt aber Heizöl bestellen muss, zahlt die hohen Preise auf einen Schlag. Deshalb brauchen wir auch für besonders belastete Heizölhaushalte eine gezielte Entlastung. Eine warme Wohnung darf kein Luxus werden.“ Im Saarland heizen laut Zensus 2022 noch rund 29 Prozent der Wohnungen mit Heizöl, bundesweit rund 19 Prozent. Über den Antrag wurde heute noch nicht abschließend entschieden. Auch für den Einzelwagenverkehr sprach sich die Verkehrsministerin in der heutigen Sitzung aus. Der aktuelle Entwurf des Bundeshaushaltes 2027 sieht Einsparungen bei der Förderung vor, die existenzbedrohend sind und negative gesamtwirtschaftliche Folgen mit sich bringen können. Insbesondere die Logistik der Stahl-, Chemie- und Automobilindustrie würde empfindlich getroffen. Der Einzelwagenverkehr ermöglicht aber auch kleinen und mittelgroßen Unternehmen Zugang zum Schienentransport von Gütern. Das Saarland brachte einen Entschließungsantrag in den Bundesrat ein, um die Zukunft des Einzelwagenverkehrs als Teil des Schienengüterverkehrssystems zu sichern. Der Bund wird darin aufgefordert, die Förderung mindestens auf dem Niveau von 2026 und über das Jahr 2029 hinaus sicherzustellen. Zudem müsse die Reform des Trassenpreissystems zügig vorangehen, um die Schienennutzungsgebühren bezahlbar zu halten.
Das neue Startchancen- und Qualitätsentwicklungsgesetz (SCQEG) setzt stärker auf bundesweite Standards als das vorhergehende Kita-Qualitäts- und Teilhabeverbesserungsgesetz (KiQuTG) und nimmt den Ländern Spielräume, um die Qualität in der Kindertagesbetreuung zu verbessern. In engem Schulterschluss mit den übrigen 15 Ländern mahnt das Saarland eine Überarbeitung des Gesetzentwurfes an. Kritisiert werden unverhältnismäßig starre Vorgaben, etwa zur Personalausstattung und zeitlichem Umfang von Fachberatungen. Etablierte Strukturen der Länder, wie das saarländische Screening- und Förderverfahren „Startklar Deutsch“ müssten angemessene Berücksichtigung finden. Die Länder forderten eine verlässliche, dauerhafte und dynamisierte Bundes-finanzierung für die neuen Standards und die bereits im KiQuTG etablierten Qualitätsmaßnahmen. Die geplante degressive, achtjährige Finanzierung wiesen sie aufgrund kontinuierlich anwachsender und dauerhaft bestehender Verpflichtungen von Ländern und Kommunen zurück.
Die saarländische Bildungsministerin Christine Streichert-Clivot forderte im Plenum: „Kein Kind kann sich aussuchen, unter welchen Bedingungen es aufwächst. Aber wir als Politik können entscheiden, welche Chancen wir diesem Kind eröffnen. Deshalb wollen wir dieses Gesetz. Bildungsgerechtigkeit bedeutet, dort mehr zu tun, wo Kinder weniger Chancen haben. Dafür brauchen wir starke Kitas und frühe Sprachförderung, die auch Kinder erreicht, die bisher keine Kita besuchen. Im Saarland übernehmen wir Verantwortung: mit Startklar Deutsch, der vollständigen Beitragsfreiheit ab Januar 2027 und einem verdoppelten Landesanteil für frühkindliche Bildung. Auch der Bund stellt erhebliche Mittel bereit. Aber dauerhaft höhere Anforderungen und eine sinkende, befristete Finanzierung passen nicht zusammen. Wer gemeinsam Qualität vereinbart, muss sie auch gemeinsam dauerhaft finanzieren. Die Herkunft eines Kindes darf nicht über seine Zukunft entscheiden.“
Die abschließende Beratung im Bundesrat erfolgt, wenn der Bundestag das Gesetz beschlossen hat.
Aus saarländischer Sicht besteht auch erheblicher Nachbesserungsbedarf bei den Vorschlägen zur Änderung der EU-Emissionshandels-Richtlinie, um die Transformation der saarländischen Stahlindustrie abzusichern. Die Verschiebung und Abflachung der Abschmelzkurven des EU-ETS-1 könnte dem Vorhaben Power4Steel die wirtschaftliche und finanzielle Geschäftsgrundlage entziehen. Das Saarland sieht die Vorschläge der EU-Kommission auch aus Gründen des Vertrauensschutzes problematisch. Die saarländische Initiative fordert daher konkrete Schutzmaßnahmen und Kompensationszahlungen für sog. „First Mover“ wie die Stahl-Holding-Saar im Richtlinienvorschlag zu verankern. Ihre Belange sollen aktiv in das Rechtsetzungsverfahren eingebracht werden. Zudem wird ein Mix aus Maßnahmen vorgeschlagen (z.B. Abmilderung der Verschiebung und Abflachung des Gesamtcaps, kostenlose Zuteilung von Emissionsrechten und Zertifikatszuteilung zugunsten von First Movern). Der saarländische Antrag fand breite Unterstützung im Ausschuss.
Quelle: Pressemitteilung der Staatskanzlei Saarland
