Mit den Stimmen des Jamaika-Bündnisses sowie von SPD, der FRAKTION sowie des AfD-Einzelratsmitglieds hat der Stadtrat den Haushalt 2026 beschlossen. Bei einem Volumen von 605 Millionen Euro werden neue Schulden von rund 56,3 Millionen Euro aufgenommen. Das ist das dritte Defizit in Folge. Die Ursachen sind ähnlich wie in den letzten Jahren.
OB Wolfram Leibe hatte bei der Haushaltseinbringung im Herbst die weiter gestiegenen Kosten im Jugendhilfe- und Sozialbereich als Ursache genannt, aber auch Steigerungen bei Zinsen und Personalkosten sowie die Inflation. Das sind alles Faktoren, auf die die Stadt keinen Einfluss hat und die größtenteils von Bund und Land vorgegeben sind. Dennoch gelingt es, wichtige Schwerpunkte durch Investitionen von 97,8 Millionen Euro zu setzen, unter mit rund 33,5 Millionen für die neue Hauptfeuerwache, 6,7 Millionen zur Straßen-Instandsetzung, fünf Millionen für die Sanierung und Erweiterung der Tufa und 4,9 Millionen für die Generalsanierung des Theaters. Im Vergleich zum Haushaltsentwurf wurden noch Planungsmittel für Grundschulprojekte in Quint und in Trier-West aufgenommen. Außerdem soll zur Verbesserung der städtischen Einnahmen die Beherbergungssteuer in Trier in mehreren Etappen von 3,5 auf 4,3 Prozent erhöht werden.
Stimmen der Fraktionen
Thomas Marx (CDU) leitete die Begründung zur Zustimmung der CDU mit dem Satz „Verantwortung heißt Handeln, nicht Wegsehen, es geht um unsere Straßen, unsere Kinder.“ ein. Man wolle Trier trotz aller Widrigkeiten besser machen, es bleibe aber kaum ein Spielraum neben den Pflichtaufgaben. „Es gibt keinen ausreichenden Ausgleich durch das Land.“ Daher stecke die Stadt in einer „Zwangsjacke“. Zwar könne man wichtige Investitionen dank der Bundesförderung angehen, es bleibe aber eine Gratwanderung, ob man neue Projekte starte oder lieber andere fortsetze. Marx beklagte den teilweise sehr schlechten Zustand der Moselbrücken und Investitionsstaus in weiteren Bereichen. Könne der Haushalt stabilisiert werden, unter anderem durch den Stopp des Personalaufwuchses, sei das auch ein wichtiges Signal für den Wirtschaftsstandort Trier.
Andreas Schleimer (SPD) begrüßte den Haushalt: „Es werden zentrale Weichen gestellt und gezeigt, wo Trier hin will und wie wir das Leben der Menschen konkret verbessern.“ Die Anforderungen würden größer, in der sozialen Daseinsvorsorge, bei Bildung, Mobilität und beim Klimaschutz. Schulen und Kitas blieben für die SPD auch beim Haushalt 2026 die Priorität Nr. 1. Beispiele seien der Neubau der Kita in Trier-Süd und die Herrichtung von fünf Gruppen am Standort Unter Gerst. Bei den Schulen habe man 13 Projekte gestartet, die 2026 fortgeführt würden. Sieben neue kämen hinzu. „Wir brauchen dringend eine Lösung für die Schulentwicklung in Trier-West. Daher war es wichtig, dass wir die Planung in den Haushalt hineingeschrieben haben.“ Das gleiche gelte für die Grundschule Quint. Der Haushalt zeige insgesamt, „dass die Stadt handlungsfähig bleibt und in ihre nachhaltige Entwicklung investiert.“
Nicole Helbig (Bündnis 90/Die Grünen) bezeichnete einen genehmigungsfähigen Haushalt als oberstes Ziel. Es gehe um Sparen mit Augenmaß, aber auch um Ideen für weitere Einnahmequellen, effizientere Strukturen und weniger Bürokratie. Der Haushalt sei das Ergebnis „schwieriger Abwägungen und ehrlicher Prioritätensetzungen. Er zeigt, wo unsere Stadt stark ist – und wo wir Grenzen akzeptieren müssen.“ Helbig übte deutliche Kritik an Bund und Land : „Wer Aufgaben überträgt, muss sie auch finanzieren.“ Sie forderte, den Haushaltsplan durch Digitalisierung transparenter und nachvollziehbarer zu gestalten: „Gerade in Zeiten knapper Mittel brauchen wir klare, verständliche Informationen. Nur so können wir sparen, wo es sinnvoll ist – und investieren, wo es notwendig ist.“ Sie lobte die zusätzlichen Gelder für den Bauunterhalt, für Fortschritte beim Klimaschutz und verlässliche Angebote für Familien. Ihre Fraktion stimme dem Haushalt zu, „weil er die Handlungsfähigkeit der Stadt sichert.“
Michael Frisch (Die Demokraten) sprach von „alarmierenden“ Zahlen. „Es gibt wieder eine massive Schieflage“, mit einem Defizit von über 56 Millionen Euro und Gesamtschulden von rund 800 Millionen Euro.“ Hauptursache sei ein weiterer starker Anstieg der Sozialkosten: „Unser Sozialstaat ist nicht effektiv und nicht mehr finanzierbar. Wir können nicht einfach so weitermachen.“ Hinzu käme die schwierige Wirtschaftslage ohne Aussicht auf eine Besserung. „Die Förderung von Bund und Land ist nur ein Tropfen auf den heißen Stein. Strukturelle Mängel werden nicht behoben. Probleme und Lasten in die Zukunft verschoben.“ Es gebe aber auch hausgemachte Probleme, wie die Kosten der überflüssigen Stelle eines Queer-Beauftragten und Verzögerungen bei Förderprojekten. Auf der anderen Seite seien die Investitionen zu begrüßen, weil so Vermögen geschaffen und die Wirtschaft unterstützt werde. Daher enthalte sich seine Fraktion.
Jörg Johann (Linke) begründete die Ablehnung vor allem damit, dass der Haushalt zu wenig Impulse setze: „Wir brauchen auch eine Stadt, die sozial attraktiv ist: für Kinder und ihre Eltern, ArbeiterInnen und Angestellte, Auszubildende, SchülerInnen, Studierende, Menschen auf Wohnungssuche und für Kultur sowie diejenigen, die sie machen.“ Seit Jahrzehnten werde zu wenig investiert: „Wir schieben Baustellen vor uns her, die längst erledigt sein müssten. Das Theater, viele Schulen, das Exhaus, Kitas, Straßen: Es hat sich ein Sanierungsstau aufgebaut.“ Zudem würden immer mehr Aufgaben von Bund und Land ohne ausreichende Gegenfinanzierung übertragen. Eine grundlegende Besserung sei nur in Sicht, wenn die Stadt auch über Einnahmen aus der Lohn- und Einkommenssteuer von den rund 9000 Bewohnern verfügen könne, die im Nachbarland Luxemburg ihr Geld verdienen. Nötig sei auch eine sozial gerechtere Grundsteuer.
Tobias Schneider (FDP) begründete zunächst, warum seine Fraktion „nur mit Bauchschmerzen zustimmen könne: „Die Transparenz und Nachvollziehbarkeit der Haushaltsunterlagen reichen nicht aus.“ Das erschwere die Kontrolle durch die ehrenamtlichen Ratsmitglieder. Das habe auch die Debatte um die Probenbühne des Theaters gezeigt. „Wir müssen sofort in Reformprozesse für die Digitalisierung einsteigen. Da wir aber auch nicht wollen, dass die Stadt handlungsunfähig wird, stimmen wir das letzte Mal unter diesen Umständen zu.“ Schneider wies ebenfalls auf die Missachtung des Konnexitätsprinzips durch Bund und Land hin. Zudem reichten die aktuellen Milliardenzuschüsse vom Bund nicht aus, auch angesichts der aktuellen Herausforderungen in der Cyber-Sicherheit und beim Schutz der kritischen Infrastruktur. Angesichts eines minimalen Handlungsspielraums der Kommunen müsse man strategische Schwerpunkte setzen.
Michael Zeeb (FRAKTION) wies unter anderem darauf hin, dass Sparen beim Trierer Haushalt ungefähr so realistisch sei, wie ein ICE-Halt am Hauptbahnhof. Es gebe diverse Sparoptionen, wie die Nutzung der Schlaglöcher zur Einhaltung von Tempolimits, die Streichung von Buslinien und den Ersatz durch kostenlose gemeinschaftliche Wandernetzwerke oder die Schließung des Theaters. Aber das seien keine wirklichen Lösungen: „Denn die Wahrheit ist: Trier spart schon seit ein paar Jahren. Wir haben Projekte verschoben, Planungen gestreckt und jeden Euro zweimal umgedreht – meistens in der Hoffnung, er sei auf der Rückseite mehr wert. Doch Feuerwehr, Schulen und Kitas kann man nicht halbieren. Brücken muss man sanieren, auch wenn sie nicht auf Instagram viral gehen.“ Daraus könne man nur eine Folgerung ziehen: „Warum eigentlich immer nur ,Sparen von unten’? Vielleicht sollte man mal nach oben schauen – zum Bund. Nicht Trier lebt über seine Verhältnisse – der Bund lebt unter seinen Verpflichtungen.“
Daniel Klingelmeier (Freie Wähler) begründete die Ablehnung des Haushalts mit einem Zitat von Bundesrechnungshof-Präsident Kay Scheller: „Wer dauerhaft über seine Verhältnisse lebt, hat keine Zukunft.“ Nachdem 2025 bereits ein Defizit von rund 40 Millionen Euro zu verzeichnen sei, sehe der Haushalt 2026 neue Schulden von rund 56 Millionen Euro vor. Zwar sei die von Bund von Land zu verantwortende strukturelle Unterfinanzierung die Hauptursache, es gebe aber auch hausgemachte Probleme: „Während der Haushalt viele sinnvolle Investitionen und wichtige Projekte enthält, kritisieren wir erneut die seit Jahren massiv steigenden Verwaltungskosten. Vor allem die Aufblähung des Verwaltungsapparates mit zusätzlichen Stellen ist ein großes Problem.“ In den letzten zehn bis elf Jahren sei die Zahl der Stellen um 530 auf 2291 Mitarbeiter gestiegen. Diese Entwicklung gehe ungebremst weiter. Einige der neuen Stellen seien sinnvoll, vor allem im Bereich Sicherheit, aber andere für interne Verwaltungsaufgaben verzichtbar. Es fehle die Bereitschaft für echte Einsparungen. „Wir fordern die Verantwortlichen auf, endlich den Ernst der Lage zu erkennen.“
Christian Schenk (UBT) nannte einen Hauptgrund für die Ablehnung des Haushalts durch seine Fraktion: „Er mag den Stempel ,in Ordnung‘ tragen, aber er ist weit davon entfernt, das abzubilden, was Trier wirklich braucht. Unsere Stadt lebt von den Menschen, den Vereinen, der Kultur, den Schulen und den Ortsteilen. Doch genau dort fehlt das Geld. Genehmigt wird, was auf dem Papier passt – nicht, was das Leben vor Ort stärkt. Trier verdient mehr als ein reines Pflichtprogramm.“ Man erhöhe erneut die Schulden, viele Versprechen blieben aber auf der Strecke: „Es fehlt immer noch an notwendigen Investitionen in Schulen, Sportstätten und Infrastruktur – in die Orte, an denen die Bürgerinnen und Bürger leben.“ Das könne gefährliche Folgen haben: „Wenn diese Investitionen fehlen oder immer wieder nach hinten geschoben werden und andere Dinge priorisiert werden, entsteht das Gefühl, vergessen zu sein, übersehen, abgehängt. Diese Gefühle sind ein gefährlicher Nährboden für die Feinde unserer Demokratie.“ Die finanzielle Stärkung der Kommunen durch Bund und Land sei die beste Antwort auf eine drohende Spaltung der Gesellschaft. Zudem müssten die Kosten der Stadtverwaltung gesenkt werden.
Nach der Beschlussfassung im Stadtrat wird der Haushalt jetzt zur Genehmigung an die Aufsichtsbehörde ADD weitergleitet.
-Pressemeldung der Stadt Trier
